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Agrar-, Jagd- und Waffenrecht

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Diebstahl geringwertiger Sachen

VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2012, Az: 4 E 2140/12

Im Rahmen einer Routineüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Waffenbehörde im Jahr 2012 Kenntnis davon, dass der Antragssteller in den Jahren 2008 und 2011 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstahls geringwertiger Sachen jeweils rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist. Mit der Begründung, dass die Antragstellerin wegen dieser Verurteilungen Unzuverlässig i.S.d. Waffengesetz sei widerrief die Behörde daraufhin gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 und 5 WaffG die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers, forderte ihn nach § 46 Abs. 1 WaffG auf, die Waffenbesitzkarten unverzüglich zurückzugeben und ordnete darüber hinaus nach § 46 Abs. 2 WaffG an, dass die im Besitz des Antragstellers befindlichen Waffen unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden. Daneben erklärte sie gemäß § 18 BJagdG den erteilten Jagdschein für ungültig und zog diesen ein. Im Hinblick auf die Maßnahmen nach § 46 WaffG bzw. § 18 BJagdG ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an.

Die Rechtsmittel des Antragstellers blieben erfolglos. Insbesondere das Abstellen auf eine anderweite verantwortungsvolle Tätigkeit, hier als Fluglehrer, sowie stets veranwortungsvolles Verhalten auf Jagd und das Angewiesensein auf Nebeneinkünfte aus der Jagdhundezucht konnten die Regelunzuverlässigkeitsvermutung nach § 5 Abs. 2 WaffG nicht widerlegen. Die gesetzliche Vermutungsregelung greift auch dann ein, wenn der Betroffene sich ansonsten immer ordnungsgemäß verhalten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.09.1991, Az: 2 C 34.89; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.8.2009, Az: 3 So 112/09). Es nach der Auffassung des Gerichtes nicht auf das sonstige Wohlverhalten, die soziale Stellung oder einen bisher beanstandungsfreien Umgang mit Waffen an (vgl. VGH München, Beschl. v. 10.8.2007, 21 CS 07.1446). Mit der vorbenannten Argumentation des Antragsstellers wird die Systematik der Regelvermutungstatbestände nicht erfasst Eine einzelfallbezogene Prognose des Risikos ist in Fällen, in denen einer der in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Vermutungstatbestände verwirklicht ist, gerade nicht erforderlich.

Mit diesem Urteil folgt das Gericht sowohl der gesetzgeberischen Linie als auch der Rechtsprechung, dass die Regelunzuverlässigkeitsvermutung nur durch Umstände widerlegt werden kann, die einen Ausnahmefall kennzeichnen. Das bedeutet, dass Umstände vorgetragen werden müssen, die begründen, warum die Begehung der jeweiligen Straftat keine Prognose für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit darstellt. Die Regelunzverlässigkeitsvermutung kann daher nicht mit einem allgemeinen verlässlichlen oder sonstwie geachteten Lebenslauf widerlegt werden, sondern nur durch Umstände, die in der Tatbegehung selbst liegen und die Tat als Ausnahme zu vergleichbaren Taten kennzeichnen. Wenn dann, wie im vorliegenden Fall, die Tat mehrfach begangen wird, dann liegen solche Umstände schon der Sache nach nicht vor. Die Umstände der abgeurteilten Tat müssen daher die Verfehlung in einem derart milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers begründeten Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertig sind (Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl, Rn 774). In Ziff. 5.3 zu § 5 ‚Zuverlässigkeit‘ der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) heißt es dazu:

„Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass im Einzelfall die Regelunzuverlässigkeitsvermutung ausnahmsweise durchbrochen werden kann. Die dazu vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung hat diesen Ausnahmefall z. B. dann angenommen, wenn sich aus der Straftat, aus dem Strafverfahren oder aus sonstigen gewichtigen Gründen ergibt, dass sich der vorliegende Fall deutlich von den normalen Fällen, in denen die Vorschrift anzuwenden ist, abweicht. Eine bisher tadelsfreie Lebensweise genügt dafür nicht, auch nicht die Begehung von Straftaten ohne Waffenbezug wie z. B. das Vorenthalten oder die Verurteilung von Arbeitsentgelt oder Betrug.
Bei Verurteilungen, die nur im Regelfall und nicht absolut zur Unzuverlässigkeit führen, ist in jedem Einzelfall durch die Behörde zu prüfen, ob besondere Umstände ausnahmsweise den Schluss auf die Zuverlässigkeit zulassen. In Fällen, die keinen Waffen-, Gewalt- oder Trunkenheitsbezug haben (z. B. bei bloßen Vermögens- oder Abgabedelikten) soll besonders genau geprüft werden, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt.“
Für den Betroffenen ist es daher notwendig, Gründe vorzutragen, die die Regelvermutung widerlegen. Dahingegen ist die Behörde aufgrund ihrer Aufgabenstellung verpflichtet alle zur Widerlegung der Regelvermutung im Einzelfall relevanten Gründe zu prüfen und im Bescheid diese Prüfung auch erkennen lassen, mithin darlegen, warum die Regelvermutung nicht widerlegt worden ist.


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