Agrar-, Jagd- und Waffenrecht

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Agrar,- Jagd- und Waffenrecht Aktuell

Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Agrar,- Jagd- und Waffenrecht.

Pächter muss Zahlungsansprüche an Verpächter zurückgeben.

7. März 2018

RA Markus Keubke

OLG Zweibrücken Urt. v. 15.02.2018, Az: 4 U 111/17 LW

Der Beklagte pachtete mit schriftlichem Vertrag vom 22. Juni 2007 für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2016 von den Klägern landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 29,7871 ha sowie 29,80 Zahlungsansprüche.Die Pachtzeit verlängerte sich auf unbestimmte Dauer, wenn er nicht spätestens am dritten Werktag des vorletzten Jahres vor Pachtende schriftlich gekündigt wird. Das Pachtverhältnis über die Zahlungsansprüche endet mit dem Pachtverhältnis der Fläche.

Der Pachtvertrag endete nach ordnungsgemäßer Kündigung durch die Kläger am 31. Dezember 2016. Der Beklagte gab die landwirtschaftlichen Flächen zum 31. Dezember 2016 an die Kläger heraus, verweigerte aber die Übertragung von 29,8 Zahlungsansprüchen, die ihm im Jahre 2015 gemäß Art. 24 Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die von den Klägern gepachteten Flächen neu zugeteilt worden waren.

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„Vorpachtrecht“ als Vertragsklausel ist unwirksam.

11. Dezember 2017

RA Markus Keubke

BGH, Urt. v. 24.11.2017, Az.: LwZR 5/16

In dem streitigen Rechtsverhältnis wurde vom Verpächter die Klausel „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt.“ verwendet. Als der Verpächter die Flächen einen Dritten verpachten wollte, erklärte der Pächter gegenüber dem Verpächter, dass er das Vorpachtrecht ausüben wolle.

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. „Reichsbürgern“

23. November 2016

RA Markus Keubke

Nach Erlass des Innenministeriums Niedersachsen vom 15. November 2016 sind sogenannte Reichsbürger als im Sinne des Waffenrechts unzuverlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur beantragte waffenrechtliche Erlaubnisse ohne weitere Prüfung abgelehnt werden können, sondern auch, dass bereits erteilte gleichsam unter Berufung auf den vorgenannten Erlass einzuziehen sind. Hierbei kann die zuständige Waffenbehörde unter anderem auf Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zurückgreifen.

Hierbei dürfte sich das Innenministerium auf die Regelung des § 5 II Nr. 3 a des Waffengesetzes stützen, wonach von einer Regelunzuverlässigkeit dann auszugehen ist, wenn der Antragsteller oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

Nicht unerwähnt muss bleiben, dass die Vermutung der Regelunzuverlässigkeit durch den Antragsteller entkräftet werden kann, also keine absolute Unzuverlässigkeit vorliegt. Lesen Sie den vollständigen Artikel

BVerwG sieht kein Bedürfnis für Halbautomaten bei Jägern

30. März 2016

RA Markus Keubke

Mit Urteil vom 7. März 2016, BVerwG 6 C 60.14, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine halbautomatische Langwaffe grundsätzlich dem Verbot des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i.V.m. Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage zum Waffengesetz unterliegt und die Privilegierung des Jägers gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BJagdG nicht greift. So führt das Gericht in Rn. 20 des Urteils aus: Lesen Sie den vollständigen Artikel

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd (BGH Beschl. v. 18.08.2015, Az: VI ZR 4/14)

12. Oktober 2015

RA Markus Keubke

Ein beachtliches, die Pflichten von Treibjagdveranstaltern konkretisierendes Urteil wurde von einem Landwirt vor dem OLG Oldenburg, Urt. v. 05.12.2013, Az: 14 U 80/13, erstritten und durch den BGH per  Beschluss vom 18.08.2015 bestätigt. Dieses Urteil verschafft zum einen gute Einblicke in die geltenden Beurteilungsmaßstäbe der Gerichte in vergleichbaren Situationen und es gibt Rechtssicherheit insofern als es klarstellt, wie pflichtgemäßes Verhalten im Vorfeld und bei der Treibjagddurchführung auszusehen hat, um einer Schadensersatzpflicht des Verastalters vorzubeugen.

Dabei geht es um die äußerst praxisrelevante Frage, welche Risiken als typischerweise (noch) durch eine (Treib)Jagd veranlasst gelten müssen und wo sich neue, treibjagdunabhängige Risiken zu realisieren beginnen, also die Einstandspflicht des Jägers endet. Lesen Sie den vollständigen Artikel

Wildkameras und Datenschutz

4. Mai 2015

RA Markus Keubke

In verschiedenen Bundesländern, zuletzt in Rheinland-Pfalz, wird immer mal wieder von den Landesdatenschutzbeauftragten die Behauptung aufgestellt, die Nutzung von Wildkameras verstieße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere § 6b BDSG. Diese Behauptung und deren Vehemenz erstaunen. Letztere besonders, da auf anderen Gebieten, in denen ein Einschreiten des Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre, ein solches nicht stattfindet. Es drängt sich hier der Verdacht auf, das auf Kosten der Jäger eine Profilierung der Datenschutzbeauftragten betrieben werden soll.

Was ist aber nun dran, an der Behauptung, die Nutzung der Wildkameras würde gegen das BDSG oder das jeweilige LDSG verstoßen? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die jeweiligen Gesetze sowie die entsprechende Fachliteratur. Lesen Sie den vollständigen Artikel

Jagdausübung auf eigenem Grundstück muss auch bei Ablehnung aus Gewissensgründen vorläufig weiter geduldet werden

15. Oktober 2014

RA Markus Keubke

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.06.2013, Az: 8 B 10517/13.OVG

Mit Urteil vom 26. Juni 2012 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Verpflichtung eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen Eigentümers zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken eine unverhältnismäßige Belastung darstelle, weil das deutsche Recht keinerlei Möglichkeit zur Berücksichtigung dieses Interesses vorsehe (EGMR Urt. v. 26.06.2012, Herrmann vs. Deutschland – 9300/07). Lesen Sie den vollständigen Artikel

Schutzimpfung vor FSME

7. April 2014

RA Markus Keubke

Nach längerer Zeit und dem (endlich) beginnenden Frühling im folgenden ein Gastbeitrag zur Schutzimpfung vor FSME:

Gedanken über die Impfung gegen die holzbockübertragene Frühsommer-Meningoenzephalitis (Entzündung der Hirns, Rückenmarks und der Hirnhäute) anläßlich der nächsten „Zeckensaison“

Da kommt es wieder – das schöne warme Halbjahr. Der herrliche Waldgeruch am Abend nach heißen Sommertagen, die wundbar langen Abende, die traumhafte Morgenstimmung mit Nebel über Wiesen und Wäldern … man möchte am liebsten gar nicht mehr nach drinnen gehen. Lesen Sie den vollständigen Artikel

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Diebstahl geringwertiger Sachen

4. April 2014

RA Markus Keubke

VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2012, Az: 4 E 2140/12

Im Rahmen einer Routineüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Waffenbehörde im Jahr 2012 Kenntnis davon, dass der Antragssteller in den Jahren 2008 und 2011 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstahls geringwertiger Sachen jeweils rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist. Lesen Sie den vollständigen Artikel

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