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Agrar-, Jagd- und Waffenrecht

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Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd (BGH Beschl. v. 18.08.2015, Az: VI ZR 4/14)

Ein beachtliches, die Pflichten von Treibjagdveranstaltern konkretisierendes Urteil wurde von einem Landwirt vor dem OLG Oldenburg, Urt. v. 05.12.2013, Az: 14 U 80/13, erstritten und durch den BGH per  Beschluss vom 18.08.2015 bestätigt. Dieses Urteil verschafft zum einen gute Einblicke in die geltenden Beurteilungsmaßstäbe der Gerichte in vergleichbaren Situationen und es gibt Rechtssicherheit insofern als es klarstellt, wie pflichtgemäßes Verhalten im Vorfeld und bei der Treibjagddurchführung auszusehen hat, um einer Schadensersatzpflicht des Verastalters vorzubeugen.

Dabei geht es um die äußerst praxisrelevante Frage, welche Risiken als typischerweise (noch) durch eine (Treib)Jagd veranlasst gelten müssen und wo sich neue, treibjagdunabhängige Risiken zu realisieren beginnen, also die Einstandspflicht des Jägers endet.

Die Gerichte hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die beiden beklagten Jäger veranstalteten Ende 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des klagenden Landwirtes eine Treibjagd. Dabei befand sich eine Teilfläche des Gehöfts des Landwirts mit einer das Anwesen halbseitig umschließenden Rinderweide im Jagdrevier, welches zum Unfallzeitpunkt von den beklagten Jägern gepachtet war.

Die Anhörungen der Zeugen ergaben, dass sieben Jäger der Jagdgesellschaft das Anwesen des Landwirts nach Anweisung der beiden beklagten Jagdpächter im Rahmen der Treibjagd umlaufen haben. Es liefen fünf Jäger mit insgesamt zwei Hunden nordwestlich vom Gehöft und zwei Jäger mit insgesamt zwei Hunden auf der entgegengesetzten Seite zwischen dem landwirtschaftlichen Gehöft und einer Kreisstraße. Die mitgeführten insgesamt vier Hunde waren zunächst nicht angeleint. Später haben die beiden Jäger, die zwischen dem Hof des klagenden Landwirtes und der Straße durchliefen, jeweils ihren Hund beim Erreichen des Anwesens angeleint.

Der Jagdhund eines Jagdgastes lief jedoch auf die Weide des Landwirts. Dadurch gerieten drei dort grasende Rinder in Panik und durchbrachen den ordnungsgemäß errichteten Weidezaun. Die auf eine öffentliche Straße zulaufenden Rinder mussten sodann von dem Landwirt wieder eingefangen werden. Dabei stürzte dieser und zog sich einen komplizierten Splitterbruch der rechten Hand zu.

Der Landwirt machte Haushaltsführungschaden, Schmerzensgeld, vorgerichtliche Anwaltskosten und einen Vorbehalt für materielle und immaterielle Schäden in der Zukunft geltend.

 

1.

In erster Instanz war der klagende Landwirt vor dem Landgericcht Osnabrück zunächst unterlegen (LG Osnabrück, 23. Mai 2013, Az: 7 O 2903/12, Urteil). Die Ansprüche wurden auf § 823 I BGB bzw. § 823 II i.Vm. § 229 StGB gestützt. Bei dem Ansprüchen aus § 823 I und II BGB handelt es sich um Zentralnormen des Haftungsrechtes.

Vorliegend vertrat das LG Osnabrück die Auffassung, dass sich der Landwirt, sofern er sich seitlich mit seinem Körpergewicht gegen das Rind geworfen hat um es in die gewünschte Richtung eines landwirtschaftlichen Hofes abzudrängen, er sich zu einer spontanen Handlung habe hinreißen lassen, die „in großem Maße unvernünftig“ und „im Hinblick auf die Situation unangemessen gewesen sei“. Wer sich aber „quasi als menschlicher Rammbock“ gegen wütende Tiere stelle, unternehme einen von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch diese aufzuhalten und setzte so einen neuen Risikozusammenhang in Gang. Es realisiere sich dann gerade keine Gefahr mehr, wie sie einer Treibjagd typischerweise anhaftet. Die Verletzungen des Landwirtes seien somit den Treibjagdveranstaltern objektiv nicht mehr zuzurechnen. Problem: Dies hatte der Landwirt so gar nicht vorgetragen!

 

2.

Die Berufung des Landwirtes vor dem OLG Oldenburg hatte jedoch Erfolg. Der BGH bestätigte in seinem Beschluss die Rechtsauffassung des OLG.

Das Gericht stellte bei den beklagten Jägern ein (eigenes) fahrlässiges Organisationsverschulden fest.

 

a) Zunächst befand das OLG Oldenburg, dass sich der Landwirt nicht gegen das Rind „geworfen“ hätte, sondern er ihm nachgerannt sei und als er sich auf der Höhe des Tieres befand, hätte dieses ihn angestoßen und zu Fall gebracht. Das Berufungsgericht bewertete also das Verhalten des Landwirtes völlig anders als die Vorinstanz, wenn es sagt: „vor diesem Hintergrund (gemeint waren: Einbruch der Dämmerung, Tiere waren schon weit gelaufen, Nähe der Straße) durfte der Kläger das mit seinem Verhalten noch überschaubare Risiko eingehen, um so die vorhandene Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr und damit für Rechtsgüter Dritter abzuwenden.“

 

b) Die Jäger versuchten sich damit zu verteidigen, daß die Unfallverhütungsvorschrift Jagd (UVV Jagd) von den Jagdveranstaltern keine Vorkehrungen zur rechtzeitigen Information der Tierhalter einfordert, deren Tiere sich regelmäßig auf Weiden im Jagdbezirk aufhalten und auch keine Verhaltensregeln aufstellt, in welchem Abstand mit nicht angeleinten Hunden an einer Rinderweide vorbei die Treibjagd durchgeführt werden darf. Rechtlich muss man hierzu bemerken, dass Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des § 823 I BGB schwer wiegen. Der Hinweis, dass nicht gegen die UVV Jagd verstoßen wurde, war im Rahmen der Verteidigung also naheliegend.

Nach Ansicht des Gerichtes war diese Argumentation aber nicht ausreichend den beklagten Jägern zu helfen. Statt dessen verwies es darauf, dass Unfallverhütungsvorschriften ebenso wie DIN-Normen im Allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen darstellen. Der Verkehrssicherungspflichtige kann sich somit nicht darauf berufen, in Ansehung dieser Gefahren seiner Verkehrssicherungspflicht dadurch genügt zu haben, dass er nur die Unfallverhütungsvorschrift eingehalten hat. Vielmehr hat er die insoweit zur Schadensabwehr erforderliche Maßnahmen eigenverantwortlich zu treffen (BGH, Urteil v. 15.02.2011, Az: VI ZR 176/10, NJW-RR 2011, 888-890).

 

c) Wie hätte sich das Gericht rechtmäßiges Alternativverhalten der Jäger vorgestellt?

Hätten die Treibjagdveranstalter den Landwirt rechtzeitig zuvor in Kenntnis gesetzt, dass und wie die geplante Treibjagd durchgeführt werden soll, dann hätte der Landwirt die drei Rinder rechtzeitig eingestallt. Für diesen Fall wäre es nicht zum Ausbrechen der Rinder gekommen. Dies stand für das OLG aufgrund der glaubhaften Angaben des Landwirtes im Rahmen der durchgeführten Parteianhörung fest.

Alternativ wäre es auch dann nicht zum Ausbrechen der Rinder gekommen, wenn die beiden Jagdpächter angesichts der erkennbar in der Weide des Klägers laufenden drei Rinder pflichtgemäß das Treiben rechtzeitig vor dem Erreichen des klägerischen Anwesens unterbrochen oder beendet hätten.

 

d) Worauf gründet das Gericht also die Feststellung des fahrlässigen Organisationsverschuldens?

Zunächst hätte der Landwirt auf die bevorstehende Treibjagd hingewiesen werden müssen, um ihm die Chance zum rechtzeitigen Einstallen seiner Tiere zu geben. Diese „Nichtinformation“ stellt rechtstechnisch also eine Pflichtverletzung dar.

Zeitlich später hätte nach Ansicht des Gerichtes dafür Sorge getroffen werden müssen, dass im Rahmen der Treibjagd keine Jagdhunde die Rinderweide des Klägers durchstöbern und dadurch die Rinder in Panik versetzen. Dieses hätte sowohl in der Planung der Treibjagd als auch während des Jagdgeschehens sichergestellt werden müssen.

 

3. Fazit:

Veranstalter von Treibjagden haben sich vor Beginn darüber zu vergewissern, ob sich in dem zu durchjagenden Bereich Nutztiere befinden, welche durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden könnten. Wenn ja, sind sie verpflichtet, die betroffenen Landwirte von der Treibjagd zu unterrichten, damit diese Vorkehrungen zum Schutz der Tiere treffen können.

Unterlassen Veranstalter solche Sicherungsmaßnahmen, hafteten sie auch für die Schäden, die durch das Einfangen flüchtender Nutztiere entstehen.

Treibjagden in Nähe zu landwirtschaftlichen Nutzflächen mit weidenden Tieren sind keine Seltenheit sondern die eher Regel. Durch den Beschluss des BGH wird nicht nur Klarheit für seltene Einzelfälle, sondern für das „jagdliche Tagesgeschäft“ geschaffen.

Die Information der betroffenen landwirtschaftlichen Anrainer dürfte im Vergleich zu den Belastungen eines Haftungsprozesses und nachfolgenden Schadensersatzpflichten eher eine Kleinigkeit darstellen. In der „Nichtinformation“ erblickt die Rechtsprechung fahrlässiges sanktionswürdiges Organisationsverschulden. Auch Einstallen von Tieren dürfte im Vergleich zum Einfangen das deutlich kleinere Übel für Landwirte darstellen, so dass hier beide Seiten zu einem fairen Interessenausgleich kommen können.

Der Jäger genügt seinen Verkehrssicherungspflichten nicht allein durch die Einhaltung der UVV Jagd. Deren Einhaltung ist zwar zwingend, aber für sich allein genommen in Situationen der besprochenen Art aber nicht ausreichend!



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