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Agrar-, Jagd- und Waffenrecht

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BVerwG sieht kein Bedürfnis für Halbautomaten bei Jägern

Mit Urteil vom 7. März 2016, BVerwG 6 C 60.14, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine halbautomatische Langwaffe grundsätzlich dem Verbot des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i.V.m. Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 der Anlage zum Waffengesetz unterliegt und die Privilegierung des Jägers gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BJagdG nicht greift. So führt das Gericht in Rn. 20 des Urteils aus:

„[…] Nach alledem kann der Kläger sein Rechtsschutzziel, die Besitzerlaubnis für die erworbene halbautomatische Schusswaffe zu dem Zweck der Ausübung der Jagd durch deren Eintragung in die Waffenbesitzkarte ohne die zusätzliche Bemerkung ‚2 Schuss‘ zu erhalten, nicht erreichen. Dies folgt schon daraus, dass diese Waffe nicht eingetragen werden kann, weil sie einem generellen gesetzlichen Erwerbs- und Besitzverbot für jagdliche Zwecke unterliegt. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Jäger kein zum Besitz berechtigendes waffenrechtliches Bedürfnis.“

Dieses Urteil stellt einen herben Schlag für Jäger da und kann durchaus als Vorzeichnen für die eisigen Zeiten gewertet werden, die mit der geplanten EU-Feuerwaffenrichtlinie für alle Legalwaffenbesitzer anbrechen werden.

Grundlage für das Urteil war das Begehren eines Jägers seine halbautomatische Langwaffe ohne den Zusatz „2 Schuss“ in seine WBK eintragen zu lassen. Diesem Begehren hatte die Waffenbehörde nicht entsprochen, so dass der Fall, nach einem Erfolg in der Berufungsinstanz, letztlich beim BVerwG gelandet ist.

Bei seiner Entscheidung zieht das BVerwG den Gedanken der Weidgerechtigkeit sowie m.E. eine Fehlinterpretation des gesetzgeberischen Willens heran. Im Rahmen des Gedankens der Weidgerechtigkeit sieht das Gericht bei der (abstrakten) Verwendung von halbautomatischen Langwaffen einen möglichen „Dauerbeschuss“ des zu erlegenden Wildes, den es zu vermeiden gilt. Dieses ginge aus Sicht des Gerichtes am besten, mit einer Repetierwaffe. Eine Ansicht, die nachvollziehbar ist, jedoch jeglichen jagd- und waffenrechtlichen Sachverstand entbehrt.

Weiterhin fehlinterpretiert das Gericht die Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BJagdG dahin, als das diese Norm ein Verbot der Jagd mit halbautomatischen Waffen statuiert. Dieses ist jedoch falsch. Entsprechend § 13 Abs. 2 WaffG ist für Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Rahmen der Bedürfnisprüfung lediglich § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu berücksichtigen. Mithin, die zu erwerbende Waffe darf nicht nach dem BJagdG nicht verboten sein. Das ist auch nicht der Fall. Das Gericht verkennt zudem, dass dem Jäger die erlaubnisfreie Verbringung derartiger halbautomatischer Waffen gem. § 32 abs. 1 Nr. 1 WaffG i.V.m. Abschnitt 3 Anlage 1 zum Waffe im Gebiet der EU gestattet ist, sofern diese Waffe im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen ist. Entgegen der Auffassung des Gerichtes unterfällt diese Waffe daher nicht einem Verbot. Eine vermeintliche teleologische Reduktion auf den abstrakten Gebrauch der Waffe mit einem möglichem größeren Magazin ist daher schlicht falsch. So führt der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung (Bt-Ds. 14/7758) zur Änderung des Waffengesetzes aus:

„[…] Zur Klarstellung bedurfte es der Bestimmung, dass auch bei Jägern das Bedürfnisprinzip für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen gilt, allerdings mit folgenden Besonderheiten:

Jäger müssen eine anspruchsvolle und schwierige Prüfung unter staatlicher Aufsicht ablegen. Die Jagdausübung ist in den Jagdgesetzen des Bundes und der Länder detailliert reglementiert. Vor diesem Hintergrund erscheint es vertretbar, den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger sowie den sonstigen Umgang mit Schusswaffen weniger strengen waffenrechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen, zumal der Bedarf an Schusswaffen bei Jägern sich grundsätzlich auf die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit weniger gefährlichen Langwaffen (Flinten, Büchsen) beschränkt. […]“

Mithin gestand der Gesetzgeber dem Jäger Erleichterungen zu. Diese Erleichterung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes außerhalb des dem Gericht zuzusetzenden Rahmens der richterlichen Rechtsfortbildung teilweise unter Verkennung des Regelungsgefüges kassiert. Eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht wäre wünschenswert, ist jedoch nicht zu erwarten.

Die Auswirkungen für die Praxis sind abzuwarten, gleichwohl davon ausgegangen werden muss, dass die Waffenbehörden auf Basis dieses Urteils, die Halbautomaten peu a peu aus den WKBs streichen werden. Ob dieses Urteil auch auf Pistolen anzuwenden ist, ist ebenfalls abzuwarten, dem Wortlaut nach ist es möglich.



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