Agrar-, Jagd- und Waffenrecht

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Cross-Compliance

Die Bindung bestimmter europäischer Agrarzahlungen an hohe Verpflichtungen aus den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Tierschutz wird als »Cross-Compliance« bezeichnet. Diese basiert auf der Agrarreform von 2003.

Wir beraten Sie umfassend und fristenorientiert!

Die Einhaltung der Auflagen wird von den zuständigen Fachbehörden (z.B. Veterinärämter, Naturschutzbehörden) oder Zahlstellen vor Ort durch Stichproben oder aufgrund konkreter Anlässe kontrolliert. Stellen diese Verstöße fest, kann es nach Schwere, Ausmaß und Dauer gemessen zu Zahlungskürzungen kommen. Die Regelkürzung liegt bei drei Prozent und kann im seltenen Extremfall bis zum Entzug der Zahlungen für ein ganzes oder sogar mehrere Jahre bedeuten.

Fehlverhalten oder falsche Angaben können einschneidende bzw. existenzgefährdende Auswirkungen haben. Sind Sie sich unsicher? Kontaktieren Sie uns.

Im Rahmen der Cross-Compliance sind besonders die stetigen Veränderungen zu beachten.

 

Aktuell!

Sanktionsfreie Fehler: Seit Oktober 2016 kann von Sanktionen bei kleinen Fehlern, die dem Betriebsinhaber trotz angemessener Sorgfalt versehentlich unterlaufen sind, abgesehen werden.

Unabhängig um welche Zahlungen es sich handelt, die Nebenbestimmungen sind wichtig und einzuhalten, um Rückforderungen zu vermeiden. Dies kann nicht nur aufgrund des genannten Verstoßes sein, sondern auch wegen anderer Verstöße gegen Richtlinien oder Verordnungen der Europäischen Union. Dies wird meist erst deutlich, wenn ein Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und Fördermittel zurückgefordert werden. Um die entsprechenden Rechtsbehelfsfristen zu wahren um die Bestandskraft zu verhindern, Zwangsgelder und Bußgeldbescheid zu verhindern, bedarf es spezifischen Wissen und schnellen Handelns.

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